Aktuelle Urteile zur bAV

Anpassungsverpflichtung bei einer Betriebsrente

Betriebsrenten sind regelmäßig zu überprüfen, sofern keine Ausnahmen greifen. § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bestimmt, dass dies alle 3 Jahre zu geschehen hat. Maßstab ist die Entwicklung der Verbraucherpreise und der...

Neues zur Spätehenklausel – Altersdiskriminierung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist ein weit verbreiteter Vergütungsbestandteil. Unternehmen erteilen ihren Mitarbeitern bAV-Zusagen unter anderem als Bindungsinstrument. Enthalten diese Zusagen Leistungen für...

Altersabstandsklauseln können zulässig sein (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17)

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Versorgungssystemen und möglichen Diskriminierungen, insbesondere einer Diskriminierung wegen des Alters, wird mit dieser Entscheidung weiter ausgebaut. Dies trägt für...

Krankenkassenbeiträge bei privat fortgeführten Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. September 2018, 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15)

An der Beitragspflicht für Verträge der betrieblichen Altersversorgung, die bis zum Leistungsfall dem Betriebsrentenrecht unterliegen, ändert diese Entscheidung allerdings nichts. In diesen Fällen hält das...

Rente für Ehepartner und Späteheklauseln (BAG vom 14. November 2017, 3 AZR 781/16)

Die Versorgung der Hinterbliebenen hat in der Altersversorgung erhebliche Bedeutung. In betrieblichen Versorgungsordnungen werden häufig entsprechende Zusagen erteilt.

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