Aktuelle Urteile zur bAV

Inhalt von betrieblichen Versorgungszusagen

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei neuen Urteilen aus dem Oktober und November 2013 Stellung zum Inhalt von Versorgungszusagen genommen. Diese Entscheidungen enthalten...

Kein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zillmerung

Die Zulässigkeit der Zillmerung von Verträgen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die über Entgeltumwandlung finanziert werden, ist seit langem Gegenstand heftiger Diskussionen.

Regelmäßige Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG

Der Arbeitgeber hat eine gewährte Betriebsrente alle drei Jahre anzupassen.

Betriebliche Altersversorgung bei mehrseitigen Verträgen im Rahmen von Umstrukturierungen

Bei Umstrukturierungen werden regelmäßig mehrseitige Verträge geschlossen, wenn Arbeitnehmer aus einer Gesellschaft in eine andere übertreten sollen und die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nicht vorliegen. Welche...

Beitragspflicht von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Erbfällen

Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und Hinterbliebenen kommt es häufig zum Streit über die Beitragspflicht für Leistungen, die der Verstorbene aus einer betrieblichen Altersversorgung zu beanspruchen hatte und die nun an die...