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Neues zur Spätehenklausel – Altersdiskriminierung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist ein weit verbreiteter Vergütungsbestandteil. Unternehmen erteilen ihren Mitarbeitern bAV-Zusagen unter anderem als Bindungsinstrument. Enthalten diese Zusagen Leistungen für Hinterbliebene, kommt häufig eine Spätehenklausel ins Spiel. Diese soll Leistungen ausschließen, wenn die Ehe zwischen Mitarbeitern und Hinterbliebenen erst spät oder nach Vollendung bestimmter Altersgrenzen geschlossen wurde. Zu prüfen ist dann, ob der Ausschluss eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt oder gerechtfertigt ist. Das BAG hat nun zwei – auf den ersten Blick – ähnliche Sachverhalte beurteilt und ist dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen in Bezug auf eine Altersdiskriminierung gekommen. Dem Urteil vom 19. Februar 2019 (3 AZR 215/18) lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei der Mitarbeiter Leistungen der bAV mit Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen konnten. Hinterbliebene Ehepartner erhielten nur dann eine Rente, wenn die Mitarbeiter bei Eheschließung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Diese Regelung stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des AGG dar. Eine Rechtfertigung lasse sich aus § 10 S. 3 Nr. 4 AGG nicht herleiten, weil die Regelung nicht an ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip anknüpfe. Vielmehr sei die Altersgrenze willkürlich gewählt. Einen anderen Weg war der Arbeitgeber gegangen, dessen Versorgungsordnung das BAG in der Entscheidung vom 22. Januar 2019 (3 AZR 560/17) untersuchte. Mitarbeiter konnten danach mit Vollendung des 62. Lebensjahres Leistungen der bAV beziehen. Hinterbliebene waren von Leistungen ausgeschlossen, wenn ihre Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Mitarbeiters geschlossen wurde. Darin lag zwar auch eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Diese knüpfte allerdings an die Altersgrenze der Versorgungsordnung und damit an ein Strukturprinzip an, so dass sie nach § 10 S. 3 Nr. 4 AGG als gerechtfertigt angesehen werden konnte. Die Entscheidung liegt auf der Linie der jüngeren Rechtsprechung. So hatte das BAG schon 2017 geurteilt, dass jedenfalls bei Eheschließung nach Vollendung des Renteneintrittsalters und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb Leistungen für Hinterbliebene ausgeschlossen werden können (vgl. den Beitrag „Rente für Ehepartner und Spätehenklauseln“). Beide Entscheidungen zeigen erneut, dass es bei Leistungen der bAV häufig um Details geht. Sowohl bei der Gestaltung von Versorgungsordnungen als auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen ist insbesondere die jüngere Rechtsprechung des BAG zur Altersdiskriminierung genau auszuwerten.