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Rente für Ehepartner und Späteheklauseln (BAG vom 14. November 2017, 3 AZR 781/16)

Die Versorgung der Hinterbliebenen hat in der Altersversorgung erhebliche Bedeutung. In betrieblichen Versorgungsordnungen werden häufig entsprechende Zusagen erteilt. Aus Sicht der Arbeitnehmer gehören diese zu dem einheitlichen Versorgungsversprechen des Arbeitgebers.

Ebenso häufig stellt der Arbeitgeber diese Zusage aber unter Bedingungen. Im entschiede-nen Fall hatte er die Versorgung des verbliebenen Ehegatten davon abhängig gemacht, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und der Altersunterschied nicht mehr als 25 Jahre betrug.

Der verstorbene Arbeitnehmer erhielt zu Lebzeiten eine Rente von rund 6.500 € monatlich. Als er seine Ehefrau heiratete, war er deutlich älter als 65 Jahre. Als er verstarb, forderte die Witwe vom Arbeitgeber eine Witwenrente. Dies lehnte der Arbeitgeber unter Hinweis auf die Bedingungen der Versorgungsordnung ab.

Das BAG musste entscheiden, ob die Bedingungen gegen das Allgemeine Gleichbehand-lungsgesetz (AGG) verstoßen. Dass sich auch Hinterbliebene auf das AGG berufen können wurde schon vor längerem geklärt. Entscheidend sei die Diskriminierung des versorgten Ar-beitnehmers, der eine einheitliche Zusage erhalten habe. Ohne Zweifel liegt in der Alters-grenze für die Eheschließung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters.

Entscheidend war mithin, ob diese Diskriminierung gerechtfertigt ist. Im Hinblick auf be-triebliche Systeme der sozialen Sicherung bestimmt § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, dass Altersgrenzen zulässig sein können, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel ge-rechtfertigt sind. Dieser Rechtfertigungsgrund gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung. Seine aus dem Wortlaut abgeleitete Auffassung, gerechtfertigt könnten nur Diskriminierun-gen in Bezug auf Alters- und Invaliditätsrente sein (so noch Urteil vom 4. August 2015, 3 AZR 137/13), hat das BAG nach Vorgabe des EuGH ausdrücklich aufgegeben.

Für die Regelung sei auch ein legitimes Ziel vorhanden: Der Arbeitgeber müsse den Aufwand für die Altersversorgung kalkulieren können. Nur so werde die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung insgesamt gestärkt. Die Wahl der Altersgrenze sei auch angemessen: Mit Vollendung des 65. Lebensjahres erfolge in der Regel eine Zäsur im Arbeitsverhältnis durch die schon erfolgte oder unmittelbar bevorstehende Beendigung des aktiven Dienstes. Die Witwe habe daher keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

Mit dieser Entscheidung rundet das BAG seine Rechtsprechung zu Späteheklauseln, Altersab-standsklauseln und anderen Voraussetzungen in der Hinterbliebenenversorgung weiter ab. So hat es bereits am 15. Oktober 2013 (3 AZR 707/11) entschieden, dass der hinterbliebene Ehepartner einer erst während des Rentenbezugs geschlossenen Ehe von der Versorgung ausgeschlossen werden könne. Noch nicht endgültig festgelegt hat sich das Gericht zu Al-tersabstandsklauseln, billigt dem Arbeitgeber aber auch hier zu, angemessene und nachvoll-ziehbare Regelungen zu finden. Grundsätzlich stärkt das Gericht mit diesen Klarstellungen die Bereitschaft der Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern Zusagen auf Altersversorgung zu ma-chen.

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