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LKW-Fahrer mit Drogenkonsum – Fristlose Kündigung?

Über schwere LKW-Unfälle wird immer wieder berichtet. Besonders schlimme Folgen entstehen bei Auffahrunfällen am Stauende. Grund soll häufig Übermüdung oder Konzentrationsmangel des Fahrers sein.

Eine Spedition hatte ihrem Fahrer fristlos gekündigt, weil er unter Drogeneinfluss privat gefahren war. Zwischen der Einnahme der Drogen und der Privatfahrt hatte er allerdings auch einen LKW der Spedition gelenkt. Der Drogentest wies die Einnahme der Droge Crystal Meth nach.

Bei der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses untersuchen die Arbeitsgerichte insbesondere zwei Fragen: Ist der Sachverhalt an sich geeignet, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen? Und gilt dies auch unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls? Liegt das Fehlverhalten im Privatbereich (hier Fahrt mit dem eigenen PKW) wird es besonders schwierig: Private Verfehlungen müssen das Arbeitsverhältnis belasten. Sie rechtfertigen eine fristlose Kündigung nur, wenn sie ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und Eignung des Arbeitnehmers begründen.

Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung aufgrund einer Abwägung nach diesen Kriterien für unwirksam. Drogenkonsum rechtfertige bei einem Berufskraftfahrer zwar grundsätzlich die fristlose Kündigung. Im Einzelfall war aber nicht festgestellt, dass der Fahrer aufgrund des Drogenkonsums tatsächlich fahruntüchtig war. Der Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Zudem konnte keine Drogenabhängigkeit festgestellt werden. Der Fahrer hatte nur den einmaligen Drogenkonsum zugegeben.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies nun – zu Erleichterung der anderen Verkehrsteilnehmer - anders (Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15). Aus der Einnahme von Crystal Meth ergeben sich typischerweise ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und Eignung als Berufskraftfahrer. Bei der Einzelfallabwägung spielt es keine Rolle, ob der Berufskraftfahrer nach dem festgestellten Drogenkonsum tatsächlich fahruntüchtig war. Unerheblich ist auch, ob bei seiner Dienstfahrt der Straßenverkehr tatsächlich gefährdet wurde. Nimmt ein Berufskraftfahrer überhaupt Drogen, kann eine Spedition ihn grundsätzlich nicht beschäftigen. Die mit dem Fahren unter Drogeneinfluss verursachten Risiken für ihr Eigentum und die Allgemeinheit sind ihr nicht zumutbar.

Die Entscheidung ist in einem Arbeitsverhältnis mit einem Berufskraftfahrer ergangen. Ob sie auch auf Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern übertragbar ist, die – wie etwa Außendienstmitarbeiter – einen Dienstwagen fahren, bleibt abzuwarten. Bei diesen stellt das Führen des Fahrzeugs nicht die Hauptleistung dar.

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