Aktuelles

Krankenkassenbeiträge bei privat fortgeführten Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. September 2018, 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15)

Verträge zur betrieblichen Altersversorgung können unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitnehmer privat fortgeführt werden, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Von dieser Möglichkeit wird häufig Gebrauch gemacht. Anders als bei einer Entgeltumwandlung zahlt der Arbeitnehmer die Beiträge dann aus bereits verbeitragtem und versteuertem Einkommen. Wurde der Arbeitnehmer dabei nicht ausdrücklich Versicherungsnehmer des Vorsorgevertrages, mussten gesetzlich krankenversicherte Rentner bisher auch für diese privat finanzierten Renten in voller Höhe Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten. Das galt sowohl für laufende Renten als auch für Einmalzahlungen.

So ging es auch den beiden Rentnern in dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschieden Fall, deren Klagen gegen die Beitragspflicht vor den Sozialgerichten erfolglos blieben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Rechtsprechung der Sozialgerichte nunmehr Schluss gemacht: Es verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, derartige Renten der Beitragspflicht zu unterwerfen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen beitragsfrei blieben. Bei der Ermittlung der Beitragspflicht dürfe nicht allein nach der auszahlenden Institution differenziert werden. Vielmehr müsse die Vertragsgestaltung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.

Typisierungen, wie sie die Sozialgerichte vorgenommen hätten, seien zwar nicht verboten. Die durch sie eintretenden Härten dürften aber nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sein, nur eine kleine Anzahl von Personen betreffen und nicht intensiv gegen das Gleichheitsgebot verstoßen. Das träfe hier nicht zu. Der Arbeitnehmer, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Vertrag mit privaten Mitteln fortführe, verlasse den Rahmen des Betriebsrentenrechts. Er unterscheide sich nicht von einem privaten Sparer. Eine unterschiedliche Behandlung sei nicht gerechtfertigt.

Daraus folgt: Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus und will einen Vertrag der betrieblichen Altersversorgung privat fortführen, sollte er aus Vorsichtsgründen weiterhin einen Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft herbeiführen. Rentner, die einen betrieblichen Vorsorgevertrag ohne Wechsel privat weitergeführt haben, sollten gegen den Abzug der Krankenkassenbeiträge vorgehen, soweit dies noch möglich ist.

An der Beitragspflicht für Verträge der betrieblichen Altersversorgung, die bis zum Leistungsfall dem Betriebsrentenrecht unterliegen, ändert diese Entscheidung allerdings nichts. In diesen Fällen hält das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht nicht für verfassungswidrig (Beschluss vom 9. Juli 2018, 1 BvL 2/18).

© Status C.I. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH