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Kölner Pensionskasse ist Sanierungsfall – Haftung des Arbeitgebers?

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist eine wichtige Säule der Altersabsicherung. Für Arbeitnehmer stellt sie zudem einen attraktiven Bestandteil des Vergütungssystems ihres Arbeitgebers dar.

Der Arbeitgeber hat die Wahl zwischen 5 Durchführungswegen und seit 2018 zusätzlich dem Sozial-partnermodell. Ein klassischer Durchführungsweg ist die Pensionskasse. Zu unterscheiden sind regulierte und – wie die Kölner Pensionskasse - deregulierte Kassen. Diese müssen ihre Tarife der Finanzaufsicht lediglich zur Kenntnis vorlegen und dürfen unter bestimmten Voraussetzungen mit abweichenden Rechnungszinsen und eigenen Sterbetafeln kalkulieren. Sie können das Insolvenzrisiko nicht über das Sicherungssystem Protektor und in der Regel auch nicht über den Pensionssicherungsverein absichern. Ihre Satzungen enthalten häufig eine Sanierungsklausel, die es erlaubt, die zugesagten Leistungen einseitig herabzusetzen.

Dies ist jetzt bei der Kölner Pensionskasse, wie schon zuvor bei anderen Pensionskassen, geschehen. Durch schlechte Kapitalanlage, Unterschätzung des immer höheren Lebensalters und falsche Tarifkalkulation ist ein durch Eigenkapital nicht mehr gedeckter Fehlbetrag entstanden. Die Pensionskasse darf nun weder neue Verträge abschließen noch neue Mitglieder aufnehmen. Insbesondere muss sie aber von ihrer Sanierungsklausel Gebrauch machen, um die Existenz der Kasse überhaupt zu sichern. Daher hat sie die zugesagten Leistungen herabgesetzt. Die Versorgungsempfänger erhalten also zukünftig eine geringere Rente.

Für den Arbeitgeber, der die bAV seines Unternehmens über die Kölner Pensionskasse organisiert hat, ergibt sich daraus eine Zahlungspflicht. Nach § 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz haftet der Arbeitgeber auch dann auf die zugesagte Leistung, wenn er die bAV über einen Dritten durchführt. Von dieser gesetzlichen Durchgriffs- oder Subsidiärhaftung kann er sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht dadurch befreien, dass er bei der Versorgungszusage ausdrücklich auf die Satzung der Pensionskasse hingewiesen hat. Die Sanierungsklausel wird nicht Be-standteil der Versorgungszusage an den Arbeitnehmer.

Der Arbeitgeber muss also die Differenz zwischen der zugesagten Leistung und der jetzt herabgesetzten Leistung der Pensionskasse aus eigenen Mitteln an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Risiko trifft viele Arbeitgeber überraschend und zeigt erneut, dass die bAV ein rechtlich komplexes Thema ist. Ihre Gestaltung sollte nicht den Vertretern der Versorgungsträger, also Versicherungsvermittlern oder Beratern der Pensionskasse, überlassen werden. Vielmehr bedarf es zum Ausschluss der Haftungsrisiken einer fundierten Konzeption.

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