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Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung (BAG vom 26. April 2018, 3 AZR 586/16)

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) dient dem Aufbau einer zusätzlichen Rente. Arbeitnehmer haben nach § 1 a BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung, also die Umwandlung des Entgeltanspruchs in einen späteren Versorgungsanspruch. Die bAV wird durch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vorteile in der Ansparphase gefördert. Sie kann über eine Direktversicherung durchgeführt werden, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer versicherte Person ist.

 

Eine Auflösung des Versorgungsvertrages vor Eintritt des Leistungsfalls ist daher nur ausnahmsweise zulässig. § 3 BetrAVG bestimmt, dass unverfallbare Ansprüche nur abgefunden werden dürfen, wenn

 

  • der Anspruch eine Geringwertigkeitsgrenze nicht überschreitet,
  • Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet wurden oder
  • es sich um Teilansprüche handelt, die in einem Insolvenzverfahren erdient wurden.

Die Rechtsprechung wendet § 3 BetrAVG auch auf Verzichte oder sonstige Aufhebungsvereinbarungen an (BAG vom 17. Juni 2014, 3 AZR 412/13).

Das Verbot gilt aber nur für Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im laufenden Arbeitsverhältnis sind die Parteien dagegen arbeitsrechtlich frei, eine Abfindung oder einen Verzicht zu vereinbaren. Daher treten nicht selten Arbeitnehmer an ihre Arbeitgeber heran und fordern die Zustimmung zur Vertragsauflösung, um den Rückkaufswert der Direktversicherung zu erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. April 2018, 3 AZR 586/16) hat nunmehr klargestellt, dass auf eine solche Zustimmung kein Anspruch besteht. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine wirtschaftliche Notlage geltend macht. Die Entgeltumwandlung soll den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise absichern. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung der Direktversicherung verlangen könnte, um das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital zum Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Diese Entscheidung betont zu Recht den Sinn und Zweck der bAV. Sie schafft auch Rechtssicherheit, weil Arbeitgeber ein Auflösungsverlangen des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die Rechtsprechung ablehnen können, ohne eine gerichtliche Inanspruchnahme befürchten zu müssen.

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