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Generalangriff der Deutschen Rentenversicherung? – Alles neu für berufsständisch Versicherte

Zwei Entscheidungen der Sozialgerichte sorgen für erhebliches Aufsehen bei Freiberuflern und Mitarbeitern, die als Angestellte in vergleichbarer Funktion arbeiten. Dies gilt namentlich für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Ärzte und Apotheker sowie Ingenieure.

Im Oktober 2012 entschied das Bundessozialgericht (BSG, B 12 R 3/11 R und andere), dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf die Beschäftigung beschränkt sei, die Grundlage des Befreiungsantrags war. Bei einem Wechsel entfalte die Befreiung keine Wirkung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG, L 5 R 3755/11) urteilte im April 2013, dass nicht niedergelassene Ärzte, die eine ärztliche Tätigkeit für ein Krankenhaus erbringen, dies allein in einem (sozialversicherungspflichtigen) Anstellungsverhältnis tun könnten.

Beide Entscheidungen bringen eine jahrzehntelang geübte Praxis zum Einsturz und bergen erhebliches Risikopotential insbesondere für Arbeitgeber.

Freiberufler und Angestellte im berufsspezifischem Tätigkeitsbereich  sparen für ihre Rente regelmäßig über die berufsständischen Versorgungswerke. Daher und mit Blick auf ihre spezifische Tätigkeit werden sie auf Antrag regelmäßig von der GRV befreit. Bisher galt eine einmal erteilte Befreiung auch für weitere Tätigkeiten, jedenfalls solange diese berufsspezifisch blieben. Der angestellte Syndicus oder Arzt musste sich daher bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht neu befreien lassen, wenn er auch beim neuen Unternehmen als Syndicus oder Arzt tätig wurde.

Der fehlende Befreiungsantrag nach einem Wechsel kann nun für ihn und insbesondere seinen Arbeitgeber zum Problem werden: Die erstmalige Befreiung gilt nach dem Urteil des BSG nicht für die neue Tätigkeit, für die daher Versicherungspflicht in der GRV anzunehmen ist. Der Arbeitgeber muss dann im Zweifel für 4 Jahre (Verjährungsgrenze) Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) nachzahlen. Eine Erstattung durch das berufsständische Versorgungswerk ist in der Regel ausgeschlossen, weil der Arbeitgeber dort nicht Mitglied ist.

Die GRV hat die Problematik dadurch entschärft, dass sie in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG Vertrauensschutz für Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte gelten lässt: Wer seine derzeitige berufsspezifische Tätigkeit vor dem 31. Oktober 2012 aufgenommen habe, müsse einen Befreiungsantrag erst bei einem weiteren Wechsel stellen.

Für alle anderen Fälle sollte in jedem Fall umgehend ein Befreiungsantrag bei der Rentenversicherung eingereicht werden. Dieser wirkt aber nur dann auf den Beginn der Beschäftigung zurück, wenn er innerhalb von drei Monaten nach deren Aufnahme erfolgt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Befreiungspraxis der GRV ganz erheblich verschärft hat, wie deren Bescheide der letzten Zeit zeigen. Offensichtlich ermuntert durch Urteile wie die des LSG B-W vom April 2013 wird eine freie Beschäftigung zunehmend abgelehnt. Dort ging es um den Fall eines Honorararztes, der als Anästhesist für mehrere Krankenhäuser und Praxen tätig war. Bisher erfolgte die Bewertung, ob eine solche Tätigkeit sozialversicherungsfrei oder im Rahmen eines pflichtigen Anstellungsverhältnisses erfolgte, nach den ursprünglich in § 7 SBG IV enthaltenen Kriterien (mehrere Auftraggeber, eigene Angestellte, Einbindung in den Betriebsablauf und Ähnliches). Das LSG B-W leitet seine Einschätzung eines Anstellungsverhältnisses nunmehr im wesentlichen aus § 2 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG) ab. Mit anderen Worten sollen keine arbeits- oder sozialrechtlichen Vorschriften für die sozialrechtliche Einordnung entscheidend sein, sondern eine Abrechnungsnorm aus dem Erstattungsrecht. Dort heißt es lediglich, bei der Erbringung der Leistungen  durch „nicht fest angestellte“ Ärzte seien die gleichen Anforderungen zu erfüllen, wie bei „fest angestellten“ Ärzten. Dies könne nach Ansicht des LSG nur bedeuten, dass es sich um befristet oder auf Abruf angestellte Ärzte handele oder solche, mit denen eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart worden sei (?). Die bisher vertretene Auffassung, dass damit auch und gerade Honorarärzte gemeint seien, sei nicht richtig.

Ob diese Auffassung rechtlich haltbar ist, unterliegt erheblichen Zweifeln. Aus dem Sachzusammenhang der Norm zu folgern, „nicht fest angestellte“ Ärzte könnten nur befristet beschäftigte Ärzte sein, ist arbeitsrechtlich nicht haltbar. Auch befristet Beschäftigte sind „fest angestellt“. Für die Dauer ihrer Tätigkeit unterliegen sie dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Das LSG B-W springt hier zwischen Wertungsebenen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Das Urteil ist allerdings rechtskräftig geworden, so dass die GRV nun vermehrt entsprechende Sachverhalte prüft und die Krankenhäuser in vergleichbaren Fällen mit Beitragsbescheiden belastet. Nach wie vor versicherungsfrei ist danach nur die Tätigkeit von Belegärzten in Krankenhäusern mit Belegbetten (§ 121 Abs. 5 SGB V) oder niedergelassenen Ärzten (§ 115 a Abs. 1 SGB V). Letztere dürfen allerdings auch nicht wie Angestellte in den Betriebsablauf eingegliedert sein.

Gerade Honorarärzte und Krankenhäuser bzw. sonstige medizinische Einrichtungen sind mithin gut beraten, ihre derzeitigen Rechtsverhältnisse zu überprüfen und im Zweifel zu ändern oder anzupassen.

© Dr. Cord Imelmann