Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Viele Betriebe sind derzeit auf Kurzarbeit angewiesen. Der Arbeitgeber darf Kurzarbeit aber nicht einseitig anordnen. Besteht für den konkreten Betrieb kein Tarifvertrag oder keine Betriebsvereinbarung, die Kurzarbeit regeln, muss eine Vereinbarung mit jedem Arbeitnehmer geschlossen werden.

In aller Regel werden sich Arbeitnehmer mit der Einführung von Kurzarbeit in der Corona-Zeit einverstanden erklären, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorliegen. Verweigert allerdings ein Arbeitnehmer seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen.

Eine solche Kündigung muss aber bei Arbeitsverhältnissen, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt, sozial gerechtfertigt sein. Dies ist streitig. Die ablehnende Meinung verweist auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigungen, die eine Absenkung des vereinbarten Entgelts zur Folge hatten. Solche Kündigungen sollten nur in extremem Ausnahmesituationen zulässig sein, etwa bei sonst folgender Insolvenz des Arbeitgebers. Nunmehr hat das Arbeitsgericht Stuttgart als –soweit ersichtlich – bisher erstes Gericht eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit für wirksam gehalten (11 Ca 2950/20).

Es liege in der Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen oder rechtlichen Einschränkungen ein wichtiger Grund für eine fristlose Änderungskündigung vor. Der Arbeitgeber könne auf diese nicht mit weniger einschneidenden Mitteln reagieren. Anders als bei der Kündigung zur (dauerhaften) Entgeltabsenkung werde auch nicht zeitlich unbeschränkt in die Gleichwertigkeit der Leistungen eingegriffen. Dieses sogenannte Äquivalenzinteresse sei nicht verletzt, da der Arbeitnehmer für weniger Geld auch weniger arbeiten müsse. Besonderen Wert legt das Gericht in diesem Zusammenhang allerdings auf die Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Diese verlange eine angemessene Vorlauffrist und insbesondere eine zeitliche Begrenzung der Änderung.

Da es keine weiteren veröffentlichten Entscheidungen zu dieser in der Praxis sehr wichtigen Frage gibt, einigen sich die ganz überwiegende Anzahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Frage der Kurzarbeit offensichtlich aber einvernehmlich.