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Außerordentliche Kündigung Schwerbehinderter - Fristablauf

Schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer stehen unter dem Schutz des SGB IX. Ihre Kündigung bedarf unter anderem der vorherigen Beteiligung des Integrationsamtes. Dabei ist eine Reihe von Fristen zwingend zu beachten. Soll eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden, kommt noch die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB hinzu: Die Kündigung darf nur innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Kündigungsberechtigte volle Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt hat.

Schon bisher galt gemäß § 174 Abs. 4 SGB IX: Wurde eine Kündigung nach der Entscheidung des Integrationsamtes unverzüglich ausgesprochen, war sie trotz dann erfolgten Ablaufs der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB rechtzeitig. Allerdings musste auch das Integrationsamt gemäß § 174 Abs. 2 SGB IX innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis von den Kündigungsgründen angehört werden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich klargestellt: Dies zu prüfen ist allein Sache des Integrationsamtes (Urteil vom 11. Juni 2020, 2 AZR 442/19). Erteilt das Integrationsamt seine Zustimmung oder gilt diese mit Ablauf von 2 Wochen nach Antragseingang gemäß § 174 Abs. 3 S. 2 SGB IX als erteilt, darf das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage nicht stattgeben, weil das Integrationsamt zu spät angehört worden sei. Seine Fristenprüfung ist vielmehr darauf beschränkt, ob die Kündigung selbst unverzüglich nach Zustimmung(sfiktion) ausgesprochen wurde.

Gleichzeitig stellt das Bundesarbeitsgericht erneut heraus: Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung muss nicht vor Antragstellung beim Integrationsamt erfolgen (so schon Urteil vom 13. Dezember 2018, 2 AZR 378/18). Ausreichend ist eine gleichzeitige und sogar eine Anhörung erst nach erfolgter Zustimmung. Wartet der Arbeitgeber im letztgenannten Fall auf die erforderliche Reaktion der Arbeitnehmervertretung, ist eine danach ausgesprochene Kündigung immer noch unverzüglich. Sie erfolgte ohne schuldhaftes Zögern.

Das Urteil schafft Rechtssicherheit: Stolpersteine bei der Berücksichtigung unterschiedlicher Fristen werden ebenso aus dem Weg geräumt wie Unklarheiten bei dem Zusammenspiel der unterschiedlichen Beteiligungsrechte vor Ausspruch der Kündigung.