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Anpassungsverpflichtung bei einer Betriebsrente

Betriebsrenten sind regelmäßig zu überprüfen, sofern keine Ausnahmen greifen. § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bestimmt, dass dies alle 3 Jahre zu geschehen hat. Maßstab ist die Entwicklung der Verbraucherpreise und der Nettolöhne.

Das Ergebnis der Anpassungsprüfung ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Solche Verfahren können Arbeitgeber vermeiden. Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt, können den Beschäftigten sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen zugesagt werden. Dann entfällt die Anpassungsprüfung. Dies folgt aus § 16 Abs. 3 BetrAVG.

In Zeiten des Niedrigzinses fallen allerdings immer weniger Überschüsse an, so dass es zu keinen tatsächlichen Anpassungen kommt. Insbesondere Pensionskassen haben teilweise sogar ihre Leistungen gesenkt (vgl. „Kölner Pensionskasse ist Sanierungsfall“). Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass fehlende Überschüsse gleichwohl nicht zu einem Aufleben der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG führten (Urteil vom 3. Juni 2020, § AZR 166/19).

Im Urteil heißt es: Der Begriff der Überschussanteile richte sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz. Für § 16 Abs. 3 BetrAVG sei unerheblich, ob solche Überschussanteile etwa zur Deckung von Fehlbeträgen einer Verlustrücklage zugeführt oder sie versicherungsrechtlich überhaupt anfielen. Die Bestimmung verlange lediglich eine zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls rechtlich gesicherte Überschussverwendung, die dazu führe, dass Überschüsse weder dem Arbeitgeber noch dem Versicherer zustünden.

Betroffene Beschäftigte sollten allerdings sorgfältig prüfen, ob ihre Rentenzusagen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BetrAVG tatsächlich erfüllen. Im Übrigen bestätigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Empfehlung an Arbeitgeber, bei der Zusage von Betriebsrenten § 16 Abs. 3 BetrAVG zu beachten, um vorhersehbare Streitigkeiten zu vermeiden.