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Altersabstandsklauseln können zulässig sein (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17)

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Hinterbliebenenversorgung bei der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Die Versorgungsordnung eines Arbeitgebers bestimmte, dass die an einen Hinterbliebenen zu zahlende Rente gekürzt werden könne, wenn der Arbeitnehmer mehr als 10 Jahre älter war als der Hinterbliebene. Die Kürzung sollte in diesem Fall für jedes Jahr des Überschreitens der Altersgrenze 5 % betragen. Diese Regelung ist eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne der §§ 1, 3 und 7 Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Das AGG findet auch auf Versorgungszusagen Anwendung. Voraussetzung ist in zeitlicher Hinsicht, dass der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist oder bereits Versorgungsempfänger war, als das AGG in Kraft getreten ist. Das AGG ist auch auf Regelungen der betrieblichen Altersversorgung anwendbar, soweit das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. Unmittelbare Diskriminierungen wegen des Alters können allerdings nach § 10 AGG in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherung gerechtfertigt sein. Soweit keine besonderen Rechtfertigungsgründe im Sinne des § 10 Satz 3 AGG vorliegen, müssen sie objektiv und angemessen und zur Erreichung eines legitimen Ziels gerechtfertigt sein. Die Vorinstanz, das LAG München (Urteil vom 24. Februar 2017, 7 Sa 444/16) hatte eine Rechtfertigung noch verneint. Auf der Basis der bis dahin geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hatte es zunächst ausgeführt, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nicht anwendbar sei. Die Vorschrift knüpfe lediglich an die Risiken Alter und Invalidität, nicht aber an den Tod, an. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht später allerdings ausdrücklich aufgegeben. Die Altersabstandsklausel war allerdings nach Auffassung des LAG München auch nicht angemessen und erforderlich. Zwar könne der Arbeitgeber, der eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung einrichte, frei über die Einführung und auch deren Dotierung entscheiden. Er müsse auch gar keine Leistungen der Hinterbliebenenversorgung zusagen. Hier setze die Regelung aber bei einem Altersabstand von lediglich 10 Jahren an und sei danach nicht angemessen. Insbesondere könne bei einem Altersabstand von lediglich 10 Jahren nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien lediglich eine sogenannte Versorgungsehe schließen wollten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr anders gesehen und die Entscheidung des LAG aufgehoben. Soweit der Pressemitteilung des Gerichts (Nr. 66/18) zu entnehmen ist, sei die Klausel angemessen und erforderlich: Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusage, habe ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel sei auch angemessen und erforderlich. Sie führe nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen seien. Dies folge schon daraus, dass die Absenkung der Hinterbliebenenversorgung moderat erfolge und erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren gar keine Hinterbliebenenversorgung mehr gezahlt werde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Versorgungssystemen und möglichen Diskriminierungen, insbesondere einer Diskriminierung wegen des Alters, wird mit dieser Entscheidung weiter ausgebaut. Dies trägt für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung zusagen, erheblich zur Rechtssicherheit bei (vgl. schon den Beitrag „Rente für Ehepartner und Späteheklauseln“). Damit stärkt das Bundesarbeitsgericht die betriebliche Altersversorgung als für die Unternehmen wichtiges Bindungsinstrument weiter. © Status C.I. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH